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Entwurf für Infektionsschutzgesetz – Ausgangssperre und Treffen mit einer Person pro Tag

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Entwurf für Infektionsschutzgesetz – Ausgangssperre und Treffen mit einer Person pro Tag

Die Bundesregierung will mit einer Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz den Lockdown ab der 100er-Inzidenz verbindlich vorschreiben. Zu den Maßnahmen zählen Ausgangssperren und Ladenschließungen. In einem Punkt geht der Entwurf über den Bund-Länder-Beschluss zur Notbremse hinaus.

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