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ÖVP für neue Regeln für Handyauswertung

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ÖVP für neue Regeln für Handyauswertung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will über andere „rechtliche Rahmenbedingungen“ für die Veröffentlichung von Handychats diskutieren. Sie halte viele der jüngst veröffentlichten Chats zwar auch für „indiskutabel“ und gezogene Konsequenzen für richtig, sagte sie gestern in einer Puls24-TV-Sendung. Aber man müsse bedenken, dass vieles davon nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei – und es ein Recht auf Privatsphäre und ein Briefgeheimnis gebe.

Politiker müssten sich gefallen lassen, dass sie mit höheren moralischen Maßstäben gemessen werden, räumte Edtstadler ein. Aber man müsse auch bedenken, „dass einzelne Äußerungen nur durch die Umgehung der Privatsphäre und des Datenschutzes an die Öffentlichkeit gelangt sind“.

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