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Von Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein

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Von Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein

Nach der Wahl wird ohnehin die Mär vom Klimanotstand die Pandemie ablösen. Die Ausnahmezustandsgesetzgebung wird für den Klimanotstand modifiziert. In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Kanzlerdiktatur macht. Eine Bundeskanzlerin, die aufruft, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die Wahlergebnisse für unentschuldbar, die ihre Meinungen für alternativlos hält, und für die der Streit um das beste Argument, um die beste Lösung nur „Diskussionsorgien“ darstellt, muss man nicht unbedingt für eine mustergültige Demokratin halten.

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